Information zu den Änderungen des AÜG


Am 25.11.2016 hat das „Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes [AÜG]“ den Bundesrat passiert. Nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt wird das AÜG in seiner Neufassung zum 01.04.2017 in Kraft treten.

Der Bundestag hatte das Gesetz bereits am 21.10.2016 in Zweiter und Dritter Lesung beraten und mit letzten Änderungen zum Regierungsentwurf verabschiedet. Diese betreffen folgende Punkte:

- Anders als noch im Regierungsentwurf vorgesehen, tritt das Gesetz nicht am 01.01.2017 sondern erst am
  01.04.2017 in Kraft.
- Das Widerspruchsrecht des Zeitarbeitnehmers gegen das Entstehen eines Arbeitsverhältnisses mit dem
  Kundenbetrieb bei Überschreiten der Höchstüberlassungsdauer, der illegalen Arbeitnehmerüberlassung
  und der verdeckten legalen Arbeitnehmerüberlassung wurde verschärft und bürokratisiert.
- Im Jahr 2020 wird das Gesetz evaluiert.

Mit der Neufassung des AÜG sollen die bereits im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vom 27.11.2013 getroffenen Vereinbarungen zur Regulierung der Zeitarbeit und der Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen umgesetzt werden.

Der finale Gesetzestext lässt Fragen zur praktischen Umsetzung offen. Der BAP ist derzeit in Abstimmung mit anderen Verbänden und Institutionen zu den Einzelfragen. Insbesondere dürfte auch die künftige Geschäftsanweisung zum AÜG der Bundesagentur für Arbeit maßgeblichen Einfluss auf die tatsächliche Handhabung in der Praxis haben.

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Bitte beachten Sie, dass diese Kundeninformation lediglich als Momentaufnahme zu verstehen ist. Sie soll einen kurzen Überblick über die wesentlichen Änderungen des AÜG geben. Dies betrifft insbesondere die Kernpunkte: Einführung von Kennzeichnungspflichten, Einführung einer Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten und Equal Pay nach 9 Monaten.